• Wohnungsmarkt: Mehrheit will keine Verstaatlichung

Wohnungsmarkt: Mehrheit will keine Verstaatlichung

14.02.2020 KATHRIN ELIASSON, MSc Business & Economics Ökonomin Volkswirtschaft und Immobilienmarkt beim HEV Schweiz

Volksabstimmung – Die Stimmbevölkerung hat der Mieterverbandsinitiative am vergangenen Abstimmungssonntag eine klare Absage erteilt. Starre Quoten sind keine Lösung für den lokal so unterschiedlichen Wohnungsmarkt. Individuelle Massnahmen vor Ort nützen viel mehr.

Am letzten Sonntag, 9. Februar 2020, haben Volk und Stände der Verstaatlichung des Wohnungsmarkts eine klare Absage erteilt. 57,1 Prozent der Stimmbürger haben ein Nein in die Urne gelegt, 18,5 Stände haben die Initiative des schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands abgelehnt.

Quote für untauglich befunden

Nationale Markteingriffe über Quoten für gemeinnützige Bauträger, zusätzliche Vorkaufsrechte und Mietzinsdiktate nach subventionierten energetischen Sanierungen sind damit vom Tisch. Für lokale Probleme braucht es massgeschneiderte Lösungen vor Ort. 

Der Wohnungsmarkt hat sich in weiten Teilen der Schweiz entspannt. Dort, wo punktuell angespannte Wohnungsmärkte vorherrschen – vornehmlich in den Städten –, wurden in der Regel bereits Massnahmen ergriffen. Die Kantone, Städte und Gemeinden verfügen bereits über die notwendigen Instrumente oder können sie selbstständig einführen.

Stadt-Land-Graben

Das deutliche Resultat zeigt, dass die Mehrheit der Mieter ein gutes Verhältnis zu ihren Vermietern hat. Über die Hälfte der Mietwohnungen in der Schweiz wird von Privatpersonen vermietet, die meist nur wenige Wohnungen besitzen. Die pauschale Diffamierung privater Vermieter als Spekulanten von Seiten der Initianten hat daher nicht verfangen. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Kantone hat der Mieterverbandsinitiative eine Absage erteilt. Jedoch wurden ihr durchaus auch Sympathien entgegengebracht. Vor allem in den Städten erzielte die Initiative hohe Ja-Anteile. 

So stimmten in Zürich 62,9 Prozent, in Bern 65,0 Prozent, in Lausanne 74,3 Prozent, in Genf 68,4 Prozent und in Basel 62,6 Prozent für die Initiative. Gerade die genannten Städte verfügen teilweise bereits heute über Vorgaben zum gemeinnützigen Wohnungsbau, die schon über die Forderungen der Initiative hinausgehen. Die Stadt Zürich zum Beispiel hat bereits früher beschlossen, dass ein Drittel des Wohnungsbestands gemeinnützig werden soll. Dass die Zustimmung zur Initiative in der Stadt Zürich lediglich bei 62,9 Prozent lag, ist vielleicht auch Ausdruck einer gewissen Skepsis gegenüber dem gewählten Lösungsansatz. In der Vergangenheit war die Zustimmung zu Wohnvorlagen jeweils deutlich höher.

Bei Bedarf steht es jeder Gemeinde frei, Massnahmen zu beschliessen, die zu den lokalen Gegebenheiten passen.

Wie geht es weiter?

Mit Ablehnung der Mieterverbandsinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist der Weg frei für die versprochene Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken. Aus diesem Fördertopf werden Darlehen für gemeinnützige Wohnbauprojekte gewährt. Das Parlament muss die jährlichen Tranchen von jeweils 25 Millionen Franken formell noch gutheissen. Dies ist aber eher eine Formsache. Von linker Seite sind nach Medienaussagen der Initianten weitere Vorstösse für eine noch stärkere Aufstockung des Fonds zu erwarten.

Um vor allem auch in den Städten das Angebot an Wohnungen zu günstigen Mietzinsen zu erweitern, müssen im Wohnungsbau Hürden abgebaut werden – statt dauernd neue zu errichten. So zum Beispiel bei zu rigiden Zonenplanungen, Lärmschutzvorschriften, Heimat- und Denkmalschutzauflagen, Bauvorschriften betreffend Ausnützungsziffern oder Schattenwurf sowie komplizierten Baubewilligungsverfahren. Auf diese Weise wird es auch privaten Vermietern ermöglicht, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen auszubauen.