• Planwirtschaft im Wohnungsbau – wehret den Anfängen!

Planwirtschaft im Wohnungsbau – wehret den Anfängen!

17.01.2020 Hans Egloff

Die Forderungen der Initiative „mehr bezahlbare Wohnungen“ sind happig: Im Gegensatz zu heute soll nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen gefördert werden, sondern nur noch der Bau preisgünstiger Wohnungen.

Nach dem Willen der Initianten sollen Sanierungen nicht mehr zum Verlust von preisgünstigen Wohnungen führen und der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Neubau soll zehn Prozent betragen. Zusätzlich sollen die Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können.

Die Forderungen sind weder marktkonform noch realistisch. Die zehn-Prozent-Quote in der Bundesverfassung würde den Bund zwingen, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren, auch wenn gar kein Bedarf bestehen sollte. Ausserdem sind auch private Investoren in der Lage, solche Wohnungen zu bauen und tun dies auch.

Die Umsetzung dieser starren zehn-Prozent-Quote wäre problematisch: Um dies zu erreichen müssten die Subventionen massiv erhöht werden. Denkbar wäre aber auch, dass der Bund Baubeschränkungen für Investoren erlassen könnte, um die Quote zu erreichen. Für die Umsetzung wäre ein bürokratischer Kontrollapparat unabdingbar. In letzter Konsequenz führte dies wohl dazu, dass insgesamt weniger Wohnungen gebaut werden als bisher.

Gemäss Bundesstatistik standen am 1. Juni 2019 in der Schweiz knapp 80‘000 Wohnungen leer. Dies ist der höchste Wert seit dem Jahr 1999 und entspricht etwa dem Wohnungsbestand der Stadt Bern. Die Insertionszeiten von Mietwohnungen auf Internetplattformen haben zugenommen und an gewissen Orten locken die Vermieter bereits mit Gratismonaten und anderen Zusatzangeboten.

In den grossen Städten wie Genf, Basel oder Zürich ist die Nachfrage nach Wohnraum zwar nach wie vor hoch. Gerade diese Städte haben aber bereits eine eigenständige Wohnungspolitik, um preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. In Zürich sind bereits 25 Prozent der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger – die zehn Prozent-Quote wäre hier also längst übererfüllt. Dort, wo es am ehesten nötig wäre, würde die Initiative also gar nichts bringen.